Der Landkreis Spree-Neiße erlässt auf Grund des § 29 Abs. 2 Nr. 14 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (LkrO) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 433), geändert durch Gesetz vom 22.06.2005 (GVBl I S. 210), die folgende vom Kreistag am 04.07.2007 beschlossene Benutzungs- und Entgeltordnung.

§1
Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Das Medienzentrum des Landkreises Spree Neiße ist eine Serviceeinrichtung für die Schulen des Landkreises und seiner Verwaltung. Allen schulischen Einrichtungen werden die Medien kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie stehen auch für außer-schulische und kulturelle Medienarbeit in der Jugend- und Erwachsenenbildung zur Verfügung. Für Schulen in Trägerschaft des Landkreises erfolgt eine kostenlose Be-reitstellung der Geräte. Den Einrichtungen innerhalb der Verwaltung des Landkreises Spree Neiße werden im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung die Sach- und Mate-rialkosten berechnet.

(2) Privatpersonen, Vereine und Unternehmen können die Dienstleistungen des Medien-zentrums in Ausnahmefällen in Anspruch nehmen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Medienzentrum.

(3) Privatpersonen, Vereine und Unternehmen haben Entgelte zu zahlen (siehe Anlage).

(4) Der/Die Benutzer/Innen haftet bei Verlust oder Beschädigung für alle Schäden die an den benutzten Medien oder Geräten entstehen in der Höhe des Wiederbeschaffungs-wertes bzw. Wiederherstellungswertes.

(5) Die Schulen haben bei Verlust oder vorsätzlicher Beschädigung von Medien und Ge-räten direkt aus dem zur Verfügung stehenden Schulbudget die Kosten zu begleichen.

(6) Mit dem Entleihen von Medien und Geräten erkennt der/die Benutzer/In die Benut-zungs- und Entgeltordnung an.
Der Verleih von Medien erfolgt nicht an Privatpersonen.

(7) Die übliche Benutzungsdauer beträgt bei Medien 1 Woche. Bei Geräten wird die Be-nutzungsdauer individuell vereinbart.

§ 2
Spezielle Benutzungsbedingungen

(1) Medien dürfen aus urheberrechtlichen Gründen nur von Benutzern entliehen werden, die diese im Rahmen ihrer Aufgaben in nicht öffentlichen Veranstaltungen innerhalb des Landkreises einsetzen. Für die Einhaltung urheberrechtlicher Auflagen ist der/die Benutzer/In verantwortlich.

(2) Das Medienzentrum des Landkreises Spree Neiße übernimmt Transporte und Trans-portkosten zu den Schulen und zurück, die in regelmäßigen Abständen durch Mit-arbeiter/Innen des Medienzentrums per Pkw mit den vorab bestellten Medien und Geräten beliefert werden.

(3) Die Haftungsbestimmungen sind in § 7 der Satzung festgeschrieben. In den Umgang und die Handhabung der Medien sowie der AV- Gerätetechnik wird der Nutzer ein-gewiesen.

(4) Bei Mediennutzung werden der Name und die Bildungseinrichtung des Nutzers er-fasst.

(5) Bei der Nutzung von AV-Gerätetechnik werdender Name, die Anschrift und die Per-sonalausweisnummer erfasst und durch Unterschrift des Nutzers bestätigt.

§ 3
Überschreitung der Ausleihfrist

(1) Werden die Medien vom Nutzer nicht fristgerecht zurückgegeben, erfolgt umgehend eine schriftliche Erinnerung.

(2) Wird die Ausleihfrist bei der AV-Gerätetechnik überschritten, so wird ein zusätzliches
Entgelt fällig. Dieses Entgelt, welches zuzüglich der in der Anlage genannten Entgelte erhoben wird, ist mit 5,00 EUR pro Tag und Gerät festgelegt.

§ 4
In-Kraft-Treten

Die Entgeltordnung des Medienzentrum des Landkreises Spree-Neiße tritt am 01.08.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entgeltordnung vom 20.09.2001 außer Kraft.